Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen, die unter Nutzung des Bestellsystems auf der Website www.nexsurance.de oder per E-Mail getätigt werden.
Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform (z.B. E-Mail) zu.
Die vorliegenden AGB sind auf der Website der Anbieterin abrufbar und werden dem Kunden nach der Bestellung, spätestens jedoch bis zur Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermittelt.
§ 1 Vertragspartner, Kontaktinformationen, Begriffsbestimmungen, Verhaltenskodex
(1) Vertragspartner des Kunden ist die
nexsurance GmbH („Anbieterin“)
vertreten durch die Geschäftsführung: Hanbing Ma, Nicolas Konnerth, Dr. Jacob Spönemann
ERGO-Platz 1, 40477 Düsseldorf
Deutschland
E-Mail: kontakt@nexsurance.de
(2) Verbraucher ist im Weiteren jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die von der Anbieterin präsentierten Produkte und Angebote sind für Kunden konzipiert, die beim Erwerb unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Abgabe der Waren an den Kunden ist auf haushaltsübliche Mengen beschränkt.
(4) Die Anbieterin hat sich dem Verhaltenskodex-Munich Re (Gruppe) unterworfen, einsehbar unter https://www.ergo.com/-/media/ergocom/pdf-mediathek/corporate_governance/ergo-verhaltenskodex-de.pdf?la=de&hash=847B07B6BE4B4B567B5DCFCE19B52B47AA1753A1
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der vom Kunden gewählten Ware werden auf den Detailseiten der Website der Anbieterin, welche die Ware beschreiben sowie im Rahmen des Bestellprozesses sowie auf der Bestellübersichtsseite der Website angezeigt.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Website unterbreitet die Anbieterin dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den auf der Website der Anbieterin angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über die Website der Anbieterin wir folgt zustande:
(a) Nachdem der Kunde die gewünschte/n Ware/n ausgewählt und seine persönlichen Daten (wie Name, Rechnungs- bzw. Lieferadresse) eingegeben sowie eine Zahlweise (z. B. PayPal, Kreditkarte) ausgewählt hat, werden ihm alle Eingaben und Bestelldaten auf einer Übersichtsseite zur Nachprüfung und etwaigen Korrektur bzw. Änderung angezeigt.
(b) Soweit der Kunde zur Bezahlung den Dienst eines Sofortzahlungsanbieters (z. B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) wählt, wird er entweder zunächst auf die Website des gewählten Sofortzahlungsanbieter weitergeleitet oder auf der Website/ in der App der Anbieterin auf die Bestellübersichtsseite geführt. Erfolgt die Weiterleitung zur Website des jeweiligen Sofortzahlungsanbieters, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück auf die Bestellübersichtsseite auf der Website bzw. in der App der Anbieterin geleitet.
(c) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen, zu berichtigen oder zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) oder den Bestellvorgang auch ganz abzubrechen.
(d) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche, die den Kunden auf die Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist (z.B. „zahlungspflichtig bestellen“) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zu den im Bestellvorgang ersichtlichen Konditionen mit dem im Bestellvorgang ausgewiesenen Vertragspartner zustande kommt.
(e) Die Anbieterin bestätigt dem Kunden den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde wird gebeten, sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter (seines E-Mail-Postfachs) verhindert wird.
(f) Der Vertragstext wird von der Anbieterin befristet zur Abwicklung der Bestellung gespeichert und ist nach der Bestellung nicht mehr über das Internet abrufbar. Die Anbieterin wird den Vertragstext nach der vollständigen Vertragsabwicklung löschen, sofern dem keine zwingenden abgaben- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften bzw. keine überwiegenden berechtigten Interessen der Anbieterin (z. B. Forderungsdurchsetzung) entgegenstehen. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für einen Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht
(1) Auf der Website und innerhalb des Bestellvorgangs kann der Kunde die Belehrung über das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular einsehen.
(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(3) Der Kunde wird gebeten zu beachten, dass er bei der Rückgabe von Waren, die über Speichermedien verfügen, selbst für die Sicherung der Daten und rückstandslose Entfernung der Daten von der Ware verantwortlich ist. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter (z.B. Bilder, Fotos, Informationen über Personen) gespeichert sind. Ist dem Kunden eine Löschung aufgrund eines Defekts der Ware nicht möglich, so wird er gebeten, die Anbieterin ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen, indem dies leicht auffindbar und gut lesbar auf dem Rücksendeschein vermerkt wird.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Verzug
(1) Die Preise stellen Gesamtpreise in EURO dar, sie beinhalten insbesondere die gesetzlichen Steuern (wie Mehrwertsteuer) sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.
(2) Nicht in den Preisen enthalten sind Versandkosten, deren konkrete Höhe (inkl. MwSt.) dem Kunden auf der Website unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche und/ oder einem entsprechend bezeichneten Link sowie zusätzlich im Bestellvorgang angezeigt werden. Die angezeigten Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern die Anbieterin nicht ausdrücklich versandkostenfreie Lieferung zugesagt hat.
(3) Die bei der Anbieterin nutzbaren Zahlungsarten werden auf der Website und im Bestellprozesses angezeigt. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist die Anbieterin ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Die vom Kunden eingegebenen Zahlungsdaten werden nicht bei der Anbieterin gespeichert, jedoch ggf. beim gewählten Zahlungsdienstleister. Es gelten hierfür die jeweiligen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen des gewählten Zahlungsdienstleisters.
(4) Sofern für die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten nicht abweichend geregelt, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag (insbes. Kaufpreis und geschuldete Versandkosten) sofort zur Zahlung fällig.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Anbieterin ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Anbieterin berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6) Damit Bestellungen über die Website zeitnah und umweltschonend abgewickelt werden können, erhält der Kunden eine Rechnung in elektronischer Form an die im Rahmen der Onlinebestellung angegebene E-Mail-Adresse, sofern der Kunde nicht ausdrücklich stattdessen die Übermittlung der Rechnung in Papierform verlangt.
§ 5 Lieferung, Hinweise zur Gefahrtragung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung auf dem Versandweg erfolgt, soweit nicht im Einzelfall abweichend mit der Anbieterin vereinbart, in 2-5 Werktage nach Vertragsschluss.
(2) Sendungen ab 31,5 kg und Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel nicht mit der Deutschen Post, sondern per Spedition geliefert. Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
(3) Bestellt der Kunde als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg mit der Übergabe der Ware an den Kunden bzw. an eine vom Kunden mit der Entgegennahme beauftragte Person über, unabhängig davon, ob der Versand „versichert“ oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware befindet. Voranstehendes zur Gefahrtragung gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Vertragspartner benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Vertragspartner benannte Person mit der Ausführung der Lieferung beauftragt hat.
(4) Die Anbieterin bittet den Kunden, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister unverzüglich mitzuteilen. Ist der Kunde Verbraucher, hat ein Verstoß gegen Satz 1 keine Auswirkungen auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen.
(5) Der Kunde wird gebeten, zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber zu verwenden. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Den Kunden trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn er allerdings eine unnötig teure Versandart wählt, kann er verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an die Anbieterin zu zahlen.
§ 6 Verbot der gewerblichen Weiterveräußerung
Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist dem Kunden nicht gestattet. Die Anbieterin behält sich vor, Vertragsangebote, bei denen Tatsachen die Annahme nahelegen, dass sie zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben werden, nicht anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten, sollte sich herausstellen, dass eine gewerbliche Weiterveräußerung Zweck des Erwerbs der Ware war.
§ 7 Gebrauchshinweise, Gewährleistung, Verjährung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall wendet sich der Kunde bitte an die Anbieterin unter Nutzung der Kontaktinformationen unter Nummer 1 bzw. auf der Website.
(2) Dem Kunden wird empfohlen, vor der ersten Nutzung der Ware übermittelte Gebrauchshinweise sorgfältig zu lesen und die darin empfohlenen Pflege- und Nutzungshinweise, insbesondere zur empfohlenen Nutzungsdauer, zur Pflege und zur Vermeidung von Einflüssen, die die elektronischen Bauteile/Empfänger der Ware schädigen können, wie z.B. Nässe, Sonneneinstrahlung, Dauerbelastung, Erschütterungen, Stöße etc., zu beachten.
§ 8 Haftung der Anbieterin
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die Anbieterin nicht. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Anbieterin für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(2) Unabhängig von einem Verschulden der Anbieterin bleibt eine Haftung der Anbieterin bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die Anbieterin dar.
(3) Die Anbieterin ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Hinweis zur Verbraucherstreitschlichtung
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Anbieterin unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt Satz 1 nur soweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.
(2) Sofern der Kunde entgegen seiner Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Düsseldorf. Zwingende gesetzliche Vorschriften über den Gerichtsstand bleiben hiervon unberührt.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages mit der Anbieterin bedürfen mindestens der Textform.
(4) Die Anbieterin ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an kontakt@nexsurance.de wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht dem Kunden ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle der Rechtsweg offen.
Unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen können Sie hier herunterladen.